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09.02.2024, 09:49 Uhr

EU-Gesetz ohne Regelung zu Vergewaltigung

EU-Gesetz ohne Regelung zu Vergewaltigung

Kreis Lippe/Brüssel. Die EU hat sich auf gemeinsame Mindeststandards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. „Es ist definitiv ein wichtiger Schritt und längst überfällig. Doch er greift längst nicht weit genug“, kommentiert Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe die Nachricht aus Brüssel. Für die CDU-Politikerin gehört auch das Thema Vergewaltigung zu einem Gesetzespaket, das sich gegen Gewalt an Frauen richtet. Der Bereich Vergewaltigung allerdings ist in den jetzt beschlossenen EU-Regelungen ausgeklammert.

Die Vorsitzende der Frauen Union Lippe, Birgit Tornau (rechts), und ihre Stellvertreterin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kritisieren die Blockadehaltung der Bundesregierung zum EU-weiten Schutzmodell gegen Vergewaltigungen.

Anders als Justizminister Buschmann sieht der deutsche Juristinnenbund keine Kompetenz-Überschreitung auf EU-Seite, sondern hält eine europaweite Regelung durchaus für möglich. Gemeinsam mit rund 100 prominenten Frauen hat sich auch der Juristinnenbund für das Ende der deutschen Blockade stark gemacht und sie in einem offenen Brief von Buschmann gefordert. Scheinbar ungehört, wie sich jetzt zeigt. „Folge ist, dass auch in Zukunft in vielen EU-Staaten ein ‚Nein‘ eben kein ‚Nein‘ ist. Es reicht nicht aus, um den Straftatbestand einer Vergewaltigung zu erfüllen. Das entspricht weder den völkerrechtlichen Vorgaben noch dem allgemeinen Verständnis vom sexuellen Selbstbestimmungsrecht“, erläutert Vieregge. „Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Europa-Wahlen hätten wir uns eine umfassende Regelung und ein eindeutiges Signal aus Deutschland statt einer Verhinderung gewünscht“, bedauern Vieregge und Tornau die große Regelungslücke. Sie verweisen auf die Zahlen, die den Handlungsdruck belegen: „Jeden Tag werden sechs bis sieben Frauen in der EU von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Das weiß auch Herr Buschmann!“