CDU Gemeindeverband Extertal
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Neuigkeiten
12.01.2020, 12:20 Uhr | Maik Schlicht
Stellungnahme zur geplanten Gebührensenkung im Extertal
Wie ist es wirklich gelaufen??
 Wir nehmen Stellung
Extertal -  

Die CDU Extertal möchte hiermit zu der geplanten Senkung des Hebesätze der Grundsteuer A & B sowie der Gewerbesteuer Stellung nehmen.

Die CDU Extertal steht zu den geplanten Senkungen der Abgaben in der Gemeinde. Allerdings muss eine solche Senkung auch rechtlich unantastbar sein. Das sieht die CDU Extertal in diesem Fall als nicht gegeben an.

Hält man sich einmal den Ablauf dieser geplanten Senkung vor Augen, stellt man fest, dass es mit der rechtlichen Absicherung nicht so weit bestellt ist.

Stimmten auf der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Dienstag, den 17.12.2019 sowohl die SPD als auch die UWE gegen die Senkung der Gewerbesteuer aus dem Antrag der FDP Fraktion.

Genau diese beiden Parteien reichen dann am Mittwoch jeweils einen fast gleichlautenden Antrag zur Senkung aller Steuern im Extertal ein. Der Antrag der SPD ist um 20:50 Uhr der CDU bekannt geworden -. Der Antrag der UWE gar nicht! Dieser lag als Tischvorlage erst am Donnerstag in der Ratssitzung vor. Für uns stellt sich die Frage nach der Informationspflicht der Bürgermeisterin Monika Rehmert.

Aus diesem Grund war eine Beratung in der Politik nicht möglich und wahrscheinlich durch das Verhalten der Bürgermeisterin Monika Rehmert auch nicht gewollt. Die CDU hat erstmals am Donnerstagmorgen von dem Antrag durch einen Anruf des Fraktionsvorsitzenden der UWE erfahren. Dadurch blieb dann keine Zeit mehr den Antrag  zu beraten, denn es gibt noch Mitglieder des Gemeinderates, die noch fest im Arbeitsleben stehen.

Solche kurzfristigen Anträge führen bei der Beratung im Vorfeld zu Turbulenzen.

Will man die Parteien, die sich nach den in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Lippe gelten Gesetzen und Ordnungen ausrichten und danach handeln, mit einem solchen Verhalten politisch unter Druck setzen? Die CDU Extertal wird sich weder von der Bürgermeisterin noch von der SPD und UWE politisch erpressen lassen.

Am Donnerstagmorgen erklärte die Bürgermeisterin auf telefonische Nachfrage, dass die Verwaltung von den Anträgen der SPD und UWE überfahren worden sei. Die selbe Bürgermeisterin wollte am Abend die beiden Anträge unbedingt abstimmen lassen und hatte auch über die Verwaltung schon eine Beschlussvorlage ausarbeiten lassen. Das zeigt auch das Interesse der Bürgermeisterin Monika Rehmert an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Teilen der Politik. Eine Kehrtwende um 180 Grad in nicht mal sieben Stunden.

Am Freitag, den 20.12.2019 hatte die CDU Extertal eine Frageliste an die Verwaltung geschickt. In dieser Liste waren Fragen zum Ablauf, zur rechtlichen Bewertung und zur Umsetzung der Senkung der Abgaben im Extertal. Als Antwort kam dann, dass die Beantwortunng der Fragen bis Mitte Januar dauere, da noch einige Sache zu klären seien.

Da entsteht doch die Frage, warum die Verwaltungsspitze am Donnerstagabend in der Ratssitzung behauptet hat, das alles o.k. und geprüft sei? Und am Freitag kann man dann keine Antworten geben und braucht auch noch nach der Weihnachtspause mehr als eine Woche, um eventuell Antworten zu geben.

Die CDU Extertal sieht in diesem Verhalten und auch in dem Vorgehen ein abgekartetes Spiel zwischen der Bürgermeisterin, der SPD und der UWE, um in der Weihnachtszeit (im Vorwahlkampf?) Geschenke zu verteilen.

Für uns als CDU Extertal ist dieser Fall eindeutig ein Akt von Hinterzimmerpolitik, mit dem  nach vorne geprescht wird, ohne sich um die rechtlichen Aspekte zu kümmern. „Das machen wir dann eben  später“.

Aber klar ist auch, der kürzeste Weg zu Gericht sind dumme Fehler.

Die CDU Extertal steht auch zu Senkungen der Gebühren und Abgaben in der Gemeinde, wenn dies Haushaltstechnisch möglich und rechtlich einwandfrei ist.

Wie Beratungen zum Haushalt verlaufen sind, zeigt am besten das Beispiel Sachmittel  Klimaschutzmanager. Dort hatte die Verwaltung einen Betrag von 500.-€ eingestellt. Zur Info: der Klimaschutzmanager muss noch eingestellt werden und ist noch nicht in der Gemeinde  tätig. Die CDU Extertal unterstützt diese Einstellung auch.

Die von der Verwaltung einstellen Mittel sollten laut Antrag der UWE auf 5000.-€ erhöht werden. Das ist Faktor 10 für eine Position, die noch nicht bestetzt ist. In der Beratung ist dann dieser Wert (Aussage der Verwaltung ausreichend) auf 2000.-€ erhöht worden, was immer noch Faktor 4 bedeutet. In der Abstimmung erfolgte dies gegen die Stimmen der CDU und FDP.

Auf der einen Seite wird Kapital gebunden und / oder auch mit vollen Händenn verteilt, auf der anderen Seite will man auf ca. 140.000.-€ Einnahmen verzichten.

Das wird am Ende des Tages zu Lasten der Kindergärten, Schulen und der Feuerwehr gehen. Eine Planung in Richtung solider Finanzen sieht aus Sicht der CDU Extertal komplett anders aus.

 

Von der Bürgermeisterin der Gemeinde Extertal Monika Rehmert fordern wir als rechtsstaatliche demokratische Partei, dass Sie Ihren Aufgaben und Pflichten nachkommt und mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zum Wohle der Gemeinde Extertal zusammenarbeitet.

Das hat Sie bei der Amtseinführung versprochen (beeidet?) und daran sollte Sie sich auch halten.