CDU Gemeindeverband Extertal
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Neuigkeiten
28.01.2021, 18:00 Uhr
Haushaltsrede der CDU Extertal
Die Fraktionen im Extertaler Rat haben sich verständigt, dass im Jahr 2021 keine Haushaltsreden gehalten werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frank Meier,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hubertus Fricke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Extertal,
es sind aus unserer Sicht in vielerlei Hinsicht besondere Haushaltsberatungen gewesen.
• Geprägt von Corona
• Mit großen Unsicherheiten, wie es denn in der Welt und auch im Extertal weitergehen wird
• Mit neuen Partnern in Politik und Verwaltung
• Sachorientierten Diskussionen 

Wir wollen heute nach vorne schauen. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Verwaltung dafür zu sorgen, dass Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Extertal getroffen werden!
Was sind die Fakten? Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler am 13. bzw. 27. September 2020 war eindeutig. Ein “weiter so” kann also nicht geben. Die CDU wird sich an diesem Auftrag orientieren und aktiv mitgestalten!
Wir haben mit der Zukunft Extertal, den Grünen und unserem Bürgermeister Frank Meier neue Gesichter, Meinungen und Vorstellungen in Politik und Verwaltung. Es gibt neue Themen und alte Themen, die anders diskutiert und umgesetzt werden. Ehrenamt und Klimaschutz werden zukünftig sicher noch mehr Raum einnehmen wie bisher.
Wir haben die Wahrnehmung , dass sich seit dem 27. September schon einiges verändert hat und das ist auch gut so! Mit neuen Mehrheiten lassen sich auch neue Wege beschreiten!
Was stimmt Uns optimistisch?
Auf Initiative der CDU haben wir einen gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Zukunft Extertal und der FDP auf den Weg gebracht. Hierin geht es erstmals um die richtungsweisenden Themen.

Grundsätzliche Aussagen zur Finanzierung, Nachhaltigkeit, Kosten/Nutzen Vergleich, dem ehrenamtlichen Engagement und einer transparenten Darstellung.
Wir müssen uns an diese Werte halten, wenn wir Entscheidungen für diese Gemeinde treffen

Entwicklung der Kassenkredite
Die tatsächliche Verschuldung muss transparent dargestellt werden. Ein Überblick muss für Bürger, Politik und Verwaltung jederzeit gegeben sein

Strukturelle Fragen
Nachhaltige Nutzungskonzepte, strukturierte Investitionsplanungen, langfristige Planung zu Standorten sind nur einige Beispiele, denen es sich jetzt zu widmen gilt.

Die ausreichende digitale Ausstattung ist bei allen Themen unerlässlich und muss parallel umgesetzt werden!

Strategische Ausrichtungen
Wie sollen unsere Bildungseinrichtungen entwickeln?
Wie stellt sich unsere Verwaltung den zukünftigen Aufgaben?
Wie sehen die Lösungen rund um unsere Feuerwehr aus?
Welche Auswirkungen hat die interkommunale Zusammenarbeit auf unsere Verwaltung?
Wie gehen wir mit den sogenannten “freiwilligen Leistungen” um?
Was können, wollen bzw. müssen wir uns leisten und was kostet das?
Wo benötigen wir Raum zum Wohnen und wie muss der aussehen?
Welche Standortfaktoren und Themen sind für unsere (bestehende und neue) Wirtschaft wichtig?

Die Lösungen zu diesen und weiteren Fragen können und wollen wir gemeinsam erarbeiten. Auch hier gibt es ganz neue Ansätze, mit denen sich der eine oder andere erst mal arrangieren muss.

Wir haben das Glück, dass der finanzielle Einbruch uns bisher nicht so hart getroffen hat, wie es zu erwarten war. Aber das kann sich genauso schnell wieder ändern.

Mein Dank geht an die Verwaltung, die Kämmerei und den Bürgermeister. Alle zusammen haben einen Haushaltsentwurf erstellt, den es heute zu beschließen gilt.

Mein Apell geht an Alle - Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik - lassen Sie uns die nächsten Jahre positiv, zum Wohle der Gemeinde,gestalten.