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Am 12.10.2023 trafen sich Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Lippe in der Mediclin Rose Klinik in Horn Bad Meinberg. Der Detmolder Neurologe Dr. Martin Falkenberg berichtete über Symptome und Therapiemöglichkeiten bei Schlaganfällen. Hierbei machte er besonders aufmerksam auf die medizinische Erfolgsgeschichte
Kreis Lippe. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Sie gibt damit Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Christian Haase haben das Papier auf ihren Internetseiten (www.kerstin-vieregge.de und www.haasechristian.de) bereitgestellt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an einem Mandat in der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 7. Oktober von 9 bis 15 Uhr in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Fit für das Mandat - Fit im Mandat" zu den Rahmenbedingungen, Pflichten und Rechten von Mitgliedern in Kreis- Stadt- und Gemeinderäten oder Ausschussmitgliedern. Der Fokus des Seminars liegt auf Themen der kommunalen Aufgaben mit ihren Organen sowie die Rolle der Parteien und Fraktionen und die politische Zusammenarbeit. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Vieregge:
Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Eine kleine Gruppe von exklusiv ausgewählten Politikern hat sich auf Einladung des Bürgermeisters Kalkreuter am Donnerstagabend zusammen mit Kalkreuter im Rathaus Lage getroffen, um hier die Pläne einer Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Hörste zu besprechen. Dazu hat er ausschließlich die gewählten Ratsleute aus Hörste eingeladen, während doch für alle klar ist, dass eine solche Landeseinrichtung Auswirkungen auf alle anliegenden Ortsteile und Gemeinden haben würde.
„Die freien Kita-Träger werden demnächst die Vereinbarungen der Tarifabschlüsse umsetzen und die Gehälter ihrer Beschäftigten erhöhen. Das stellt die Träger vor eine große finanzielle Belastung. Daher freue ich mich sehr, dass wir im Landesparlament kurzfristig den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen werden“ - erläutert der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen die geplante Unterstützung aller Träger, die finanzielle Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen haben.
Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge:
"Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse. Die jetzt erneut vorgetragene Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer lässt bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen.
Mit den immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben - bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht mündet.
Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit."
Die 41-jährige Kriminaldirektorin Verena Mertens aus dem CDU-Kreisverband Paderborn hat sich im 1. Wahlgang durchgesetzt. Mit einer absoluten Mehrheit von 90 Stimmen votierten die Delegierten der CDU-Familie in Ostwestfalen-Lippe klar und bestätigten damit auch die thematische Schwerpunktsetzung von Mertens: 1. Innere europäische Sicherheit, 2. Migration, 3. Klima- und Energiepolitik
In den zwei Veranstaltungen der Reihe sind jeweils zwei Abgeordnete zu Gast. Nach der ersten erfolgreichen Veranstaltung im August mit Vertretern von SPD und B90/Grünen findet am 16.09.um 10 Uhr im Café Vielfalt in Lemgo mit Christian Sauter (FDP) und Christian Haase der
Kreis Lippe. Regional einkaufen, Betriebe vor Ort stärken und damit klimabewusst die positive Entwicklung des eigenen Lebensumfeldes mitgestalten, das ist die Idee von www.lippe-kauft-regional.de. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge unterstützt die neue Internet-Plattform. Sie hat Initiator Jörg Wilutzy und Mareike Ehlert, Chefin des in der Plattform eingetragenen Hofladens „Familie Ehlerts Schweinerei“, in Bega getroffen.
