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In seinem Urteil am gestrigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. „Die Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr“, unterstreicht die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung weist eklatante Lücken auf, gerade auch durch das neu angekündigte Entlastungspaket. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kann die Kritik aus ihrer Fraktion nur unterstreichen. „Es fehlen Stand jetzt ca. 33 Mrd. Euro und da ist noch nicht einmal klar, ob wir ohne einen Nachtragshaushalt oder Neuverschuldung durchkommen“, sagt Vieregge. Die Ampel sieht hingegen die Länder in der Pflicht, die das Entlastungspaket zu 50% mittragen sollen, ohne diese vorher mit ins Boot geholt zu haben. „Das Resultat liegt auf der Hand, denn das Geld fehlt dann an anderen Stellen, die ebenfalls eine hohe Priorität haben. Das sind dann Kürzungen durch die Hintertür, die vermehrt den sozialen Bereich treffen.“ Daher kann sie den Vorstoß von Hendrik Wüst verstehen, das Entlastungspaket zur Not im Bundesrat zu blockieren.
„Dem Bundeskanzler und der SPD gehen langsam die Ausreden aus“, schlussfolgert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts jüngster Entwicklungen bezüglich der Debatte um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine.
„Die bisher erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt, dass die Ukraine sehr wohl diesen Krieg gewinnen kann – vorausgesetzt sie erhalten die hierfür notwendige Unterstützung“, so die lippische Bundestagsabgeordnete.
Erfolgreicher Schnatgang der CDU Extertal am Freitag den 09.09.2022. Über 20 Gäste haben sich über den aktuellen Stand in Bösingfeld informiert und bei einer Heisswurst in der Auszeit die Themen intensiv diskutiert
Berlin/Kreis Lippe. Im Haushaltsentwurf 2023, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, will die Ampel-Koalition erhebliche Mittelkürzungen für den Bevölkerungsschutz durchsetzen. „Angesichts der aktuellen Krisen und der Belastungen der Bevölkerungsschützer vor Ort ist das ein völlig falsches Signal“, spricht sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge deutlich gegen den Plan der Bundesregierung aus.
Kreis Lippe/Dörentrup. „Erzählen lockt das Unterbewusstsein“, sagte der lippische Erzählkünstler Lothar Schröer seinen gut 30 Zuhörern im KulturStellwerk Nordlippe. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge waren hier Kita-Mitarbeiter, Lehrerinnen, Vertreter aus Handwerk und Handel sowie Märchenfans zusammengekommen, um mehr über Wirkung und Nutzen des Erzählens in Bildung, Weiterbildung und sogar in der Wirtschaft zu lernen.
Kreis Lippe/Bad Salzuflen. Gut ein Jahr ist es nun her, dass Lars Krügler als Junior-Botschafter im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) von Deutschem Bundestag und Amerikanischem Kongress in die USA gereist ist. Wieder bei der Familie in Bad Salzuflen blickt er begeistert zurück auf seine Zeit in Texas: „Ich habe dort neue Freunde und eine zweite Heimat gefunden.“
Kreis Lippe. Lebensbegleitendes Lernen ist für Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge ein Schlüsselfaktor in der Entwicklung der modernen Lebens- und Arbeitswelt. „In unserer dynamischen Zeit, in der Wissen sich binnen Jahresfrist verdoppelt, ist lebenslanges Lernen eine Notwendigkeit“, stellt sie heraus und verweist zugleich auf die Konsequenzen: „Bildung ohne Digitalisierung ist künftig nicht mehr vorstellbar.“ Dass auch die OstWestfalenLippe GmbH diesen Megatrend in „sechs Leitprojekten entlang der Bildungskette“ aufgreift, wertet Vieregge als wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Bei Geschäftsführer Herbert Weber und Annette Nothnagel, Leiterin der REGIONALE 2022, informierte sie sich, wie die Region die Weichen für die Zukunft gestellt hat.
Kreis Lippe. Drei Monate lang sollte das 9-Euro-Ticket allen Bundesbürgern ein Ansporn sein, um vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ende August läuft das Angebot aus. Grund genug für die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, vor der Diskussion über Nachfolge-Projekte zunächst einmal Kosten und Nutzen aus dem lippischen Blickwinkel einer ländlichen Region zu analysieren .
