Neuigkeiten

27.02.2024 | CDU Kreisverband Lippe

Weniger Bundesförderung für Lippe

Kerstin Vieregge fordert Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Kreis

Kreis Lippe. Die Zusage von Fördermitteln ist meist eine gute Nachricht. Doch angesichts aktuell vorliegender Zahlen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lohnt es sich, genau hinzusehen. Knapp 147 Millionen Euro beträgt danach die gesamte Fördersumme, die 2023 vom Bund über die KfW nach Lippe geflossen ist. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge blickt besorgt darauf, denn „Lippe hat damit 36 Millionen Euro oder 20 Prozent weniger Bundesförderung als noch 2022 erhalten.“ Konkret sind die KfW-Förderungen für die heimischen mittelständischen Unternehmen von 74 Mio. Euro auf 49 Mio. Euro und für die privaten Kunden von 92 Mio. Euro auf 78 Mio. Euro im Jahresvergleich zu 2022 eingebrochen.


26.02.2024 | CDU Kreisverband Lippe

Erhaltungsprogramm für Landesstraßen: Land investiert 2.000.000 Euro in die Infrastruktur in Bad Salzuflen

Der Zustand von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen soll deutlich besser werden. Dazu hat das Verkehrsministerium des Landes im November vergangenen Jahres eine Sanierungsoffensive Straßeninfrastruktur ins Leben gerufen. Das jährliche Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen ist dabei ein zentraler Baustein.

Insgesamt enthält das Förderprogramm 220 Millionen Euro. Davon fließen 145 Millionen Euro in 151 größere Einzelprojekte unter anderem an Fahrbahnen und Brücken. Die übrigen 75 Millionen Euro werden als sogenannte Bauamtspauschale eingeplant: Damit kann flexibel auf unvorhergesehene Schäden reagiert werden. Die Auswahl dieser Projekte treffen die jeweiligen Regionalniederlassungen von Straßen.NRW.


26.02.2024 | CDU Kreisverband Lippe

„Lippische Parlamentarier kämpfen gemeinsam für Wandel in der deutschen Veteranenpolitik“

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand für die lippischen
Abgeordneten und Mitglieder im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge
(CDU) und Christian Sauter (FDP), ganz im Fokus der Veteranenpolitik und
der Einführung eines dedizierten Veteranentages.
Den Auftakt bildete das interfraktionelle Fachgespräch "Eine neue Politik
für Veteraninnen und Veteranen in Deutschland" am Dienstag, den 20.
Februar 2024, gefolgt vom zweitägigen Veteranenkongress, veranstaltet vom
Deutschen Bundeswehrverband.


Die Vorsitzende der Frauen Union Lippe, Birgit Tornau (rechts), und ihre Stellvertreterin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kritisieren die Blockadehaltung der Bundesregierung zum EU-weiten Schutzmodell gegen Vergewaltigungen.
09.02.2024 | CDU Kreisverband Lippe

EU-Gesetz ohne Regelung zu Vergewaltigung

EU-Gesetz ohne Regelung zu Vergewaltigung

Kreis Lippe/Brüssel. Die EU hat sich auf gemeinsame Mindeststandards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. „Es ist definitiv ein wichtiger Schritt und längst überfällig. Doch er greift längst nicht weit genug“, kommentiert Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe die Nachricht aus Brüssel. Für die CDU-Politikerin gehört auch das Thema Vergewaltigung zu einem Gesetzespaket, das sich gegen Gewalt an Frauen richtet. Der Bereich Vergewaltigung allerdings ist in den jetzt beschlossenen EU-Regelungen ausgeklammert.


24.01.2024 | CDU Kreisverband Lippe

Planen und Bauen in der Kommune

Die KPV Lippe lädt ein

Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 24. Februar 2024, von 9 bis 12:30 Uhr, in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Planen und Bauen in der Kommune" zu den rechtlichen Grundlagen für die Arbeit in den entsprechenden Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltung.
Das Seminar richtet sich sowohl an Einsteiger, wie auch an Menschen mit kommunalpolitischer Vorerfahrung.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.


18.01.2024 | CDU Kreisverband Lippe

Die Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren!

Kerstin Vieregge: „Wir stehen fest zu den bäuerlichen Familien.“

Berlin/Kreis Lippe. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stark. Mit ihrem offiziell eingebrachten Antrag stellt die Union einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Zukunftssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Abstimmung. Die Regierungsfraktionen legen einen Entschließungsantrag vor.

 

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland“, erklärt Lippes CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge. Konkret will sie mit ihrer Fraktion u.a. zurück zur Steuerbefreiung beim Agrardiesel, will spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. „Investitionen müssen wieder getätigt und die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt werden. Auch für Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es gilt, endlich ein positives Forschungs- und Innovationsklima zu schaffen“, benennt Vieregge einige Eckpunkte aus dem Antrag, mit dem die landwirtschaftliche Produktion entfesselt werden soll.


20.12.2023

Gemeinsam in die Zukunft blicken – Ein festlicher Gruß der CDU Extertal

Frohe Weihnachten und ein zuversichtliches neues Jahr

 Frohe Weihnachten und einen gelungenen Start ins Jahr 2023 wünscht Ihre CDU Extertal


18.12.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Ampel streicht Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Landwirten drohen massive Einkommensverluste

Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, sagt die lippische Bundestagsabgeordnete, Kerstin Vieregge:

"Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein."

Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Kerstin Vieregge. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen einfach wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen. Deshalb sei es "mehr als verständlich, dass der Deutsche Bauernverband zur Großdemo am kommenden Montag in Berlin aufruft", so Vieregge.

Kerstin Vieregge MdB: "Das ist eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft und nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar, für jeden jungen Menschen, der noch einen grünen Beruf ergreift - aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation!"


11.12.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Seminar "Den kommunalen Haushalt lesen - Das neue kommunale Finanzmanagement"

Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Christian Schölzel, Kämmerer des Kreises Mettmann, referiert am Samstag, 13. Januar 2024 von 9 bis 16:45 Uhr im Liemer Krug, Bielefelder Str. 185 in Lemgo-Lieme, zum Thema "Den kommunalen Haushalt lesen - Das neue kommunale Finanzmanagement" an praktischen Beispielen zu Fachbegriffen, Zahlen und Daten im Haushaltsplan.
Das Seminar richtet sich an alle, die sich mit dem kommunalen Haushalt und der kommunalen Finanzpolitik vertiefter auseinandersetzen möchten.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.


11.12.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Kerstin Vieregge: „Deutschland kann es besser“

CDU-Bundestagsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Berlin/Lippe. Vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge erklärt dazu: „Deutschland und Lippe befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Auch bei uns in Lippe. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.


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